Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 03.12.2010 - 4 A 385/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
VwGO § 116; ZPO § 114, § 117
Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, Antragsfrist, Unterlagen, Wiedereinsetzung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Berufungszulassungsverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 166; ZPO § 117 Abs. 2; ZPO § 117 Abs. 4
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Berufungszulassungsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 27.04.2009 - 1 K 1777/06
- OVG Sachsen, 03.12.2010 - 4 A 385/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VG Dresden, 27.04.2009 - 1 K 1777/06
Auszug aus OVG Sachsen, 03.12.2010 - 4 A 385/09
Ausfertigung Az.: 4 A 385/09 1 K 1777/06.Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 27. April 2009 - 1 K 1777/06 - wird abgelehnt.
- BGH, 13.01.1993 - XII ZA 21/92
Antrag auf Prozesskostenhilfe - Fehlen einer Erklärung über die persönlichen und …
Auszug aus OVG Sachsen, 03.12.2010 - 4 A 385/09
Voraussetzung hierfür wäre, dass innerhalb der Antragsfrist ein mit allen nach § 117 Abs. 2 ZPO erforderlichen Unterlagen versehener Prozesskostenhilfeantrag eingereicht worden wäre (…Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 60 Rn. 15 m. w. N.; vgl. auch BGH, Beschl. v. 13.1.1993, NJW-RR 1993, 451).